Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Firma bol Behörden Online Systemhaus GmbH mit Sitz in Unterschleißheim (nachfolgend bol genannt) stellt dem Kunden Software-Module oder den Formular-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen, sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen Universal-Formular-Management-System genannt), ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Die AGB sind im Internet unter www.bol-systemhaus.de jederzeit frei abrufbar und werden bei Bestellung des Universal-Formular-Management-Systems erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von bol an. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht akzeptiert.

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, die mit der Auftragsbestätigung verbunden ist, insbesondere aus den im Angebot beigefügten Informationen.

1.2 Sollte der Kunde sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über bol bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von bol. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen bol und dem Kunden und berühren dieses nur im angegebenen Umfang.

1.3 Die Nutzung des Universal-Formular-Management-System erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation.

1.4 bol behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Kalenderjahres vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 2 Monate vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 1 Monat. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet.

1.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell nach Rechnungsstellung durch Banküberweisung. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig. Ein monatliches Pauschalentgelt wird je nach Vertragsfestlegung jeweils quartalsweise oder jährlich für den im Bestellformular genannten Zeitraum fällig.

1.7 Kommt der Kunde für drei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als drei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann bol das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

1.8 Gegen Forderungen von bol kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.9 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die von bol im Rahmen des Universal-Formular-Management-System zugänglich gemachten Formulare, Inhalte, Text – und Bildmaterialien sowie Programme und Module sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.

2.2 Der Kunde kann solche von bol zur Verfügung gestellten Materialien für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte -soweit technisch sinnvoll – auch personalisieren oder modifizieren. Alle in den bereitgestellten Dateien enthaltene Firmenlogos oder Markenzeichen dürfen nur verändert werden, soweit dies technisch vorgesehen ist. Insbesondere dürfen die zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte, zur Herstellung von Druckerzeugnissen und auch zur internen und externen Kommunikation mit Dritten verwendet werden.

2.3 Die sonstige Nutzung (insbesondere Abgabe und Überlassung an andere Firmen oder Behörden) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch bol oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet. Abweichend von Satz 1 ist die Übertragung an Dritte zulässig, soweit es sich um mit dem Kunden verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG handelt.

2.4 bol haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 8. bol ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von bol liegen, nur verantwortlich wenn diese direkt durch bol bereitgestellt wurden (z.B. Formulare oder Formular-Pakete) . Andernfalls kann – unbeschadet der Ziffer 8 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernommen werden.

3. Vertragsbeginn und -ende

3.1 Mit dem Tag der Installation der Software bzw. der Vertragsunterzeichnung – je nachdem, was früher ist –  entsteht zwischen dem Kunden und bol das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn der Abrechnung dar.

3.2 Der Kunde und bol können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.

3.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief.

4. Verfügbarkeit, Wartung

4.1 In der Regel stehen die bol Services an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden täglich zur Verfügung. Über notwendige, kurzfristige Wartungszeiten wird der Kunde vorab informiert. bol übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung von bol für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

5. Leistungsstörungen

5.1 bol leistet Gewähr für die gelieferten Software-Module und Formulare, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

5.2. Sofern sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, hat bol Störungen des Zuganges zum oder bei der Nutzung des Universal-Formular-Management-System im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat bol die zu beseitigende Störung zu vertreten und ist die Störung nicht innerhalb von zwei Werktagen nach Meldung zu beheben, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, bol erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich, über das Support-Portal oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

5.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 8 begrenzt.

6. Technische Beratung

6.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem, in der Kundeninformation ausgewiesenen, Umfang. Für umfangreichere Unterstützung bietet bol Support-Pakete oder eine Abrechnung nach Stundenaufwand an.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von bol.

8. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

8.1 Die Haftung von bol, seiner gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen ist auf Schäden beschränkt, die auf mangelnde Beschaffenheit der Software oder auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zurückzuführen sind. Der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt jedoch nicht bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von bol, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen jedoch auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsgegenstandes typischerweise gerechnet werden muss. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten zudem nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person.

8.2 bol haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von bol oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 8.1 besteht.

9. Sonderregelungen für Wiederverkäufer

9.1 bol ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

9.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von bol. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen der Auftragsbestätigung und dieser Geschäftsbedingungen zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag die Mitwirkung des Endkunden erforderlich ist. Der Kunde ersetzt bol alle Schäden und stellt bol von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

10. Datenschutz, Datensicherheit

10.1 bol bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Für diese Daten gelten folgenden Regelungen:

10.1.1 bol darf personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Universal-Formular-Management-Systems nutzen und verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Software und Formulare der bol erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bol und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information (z.B. Newsletter) im zumutbaren Umfang versenden.

10.1.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

10.2 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von unverschlüsselt in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

11. Sonstiges

11.1 bol ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. bol ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

11.2 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von bol an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt bol grundsätzlich an die E-Mail-Adresse des Kunden zu, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Elektronische Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

11.3 Über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch verständigt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

11.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf diese Formerfordernis.

11.5 bol steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

11.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von bol oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

11.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand München. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.